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BÜRGERBETEILIGUNGSPROZESS G21

Bürgerbeteiligungsprozess G21 nur ein Feigenblatt? - Die Prioritäten des Zukunftsbildes werden übergangen!

 

Mauerbach ist 2011 dem G21-Prozess beigetreten und bekennt sich in dem gemeinsam mit den BürgerInnen bei einer Zukunftskonferenz erarbeiteten Zukunftsbild u. a. zum Erhalt der Wienerwald-Offenlandschaft. Das Zukunftsbild wurde in der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2012 als Leitbild beschlossen. Es besteht große Übereinstimmung in der Prioritätenreihung für die anstehenden Projekte in unserer Gemeinde. Als wichtigstes und vordringlichstes Projekt wurde die Errichtung eines Gemeindezentrums als baulich und inhaltlich attraktives Ortszentrum gefordert.Es gab bis April 2014 keinen mehrjährigen Investitions- und Finanzierungsplan für die Zukunftsprojekte - obwohl seitens der Oppositionsparteien mehrmals eingefordert. In dem im Gemeinderat am 5.12.12 vorgelegten mittelfristigen Tätigkeitsplan sind zahlreiche Projekte unterschiedlicher Größe gelistet jedoch ohne Prioritätenreihung. Auf Anfrage im GR am 27. 3.13 meinte Bgm. Buchner, die Prioritäten sollten sich an G21 orientieren. Das ist nach wir vor nicht geschehen.

 

Zur Gemeinderatssitzung vom 7.12.2011 lag ein Antrag für einen Grundsatzbeschluss 'Projektierung Sportplatz Feldwiese' vor. Auf Grund des Drucks der Bürgerinitiative und mehrerer Bürgeranfragen im Gemeinderat konnte folgendes erreicht werden:

 

1. Abänderung auf Grundsatzbeschluss 'Projektierung Sportplatz Mauerbach'

2. Einlenken des Gemeinderats, der den G 21-Arbeitskreis 'Kultur und Sport' unter der Leitung von Hr. Prof. Mag. Karl Fahringer mit einer umfassenden Prüfung für alternative Sportplatz-Standorte betraute.

 

Diese Alternativenprüfung wurde in einer großen Veranstaltung der Mauerbacher Bevölkerung am 10. April 2012 präsentiert. Im Analyse-Prozess haben sich vier Standortvarianten zur vertiefenden Prüfung und weiteren Verfolgung herauskristallisiert. Bgm. Buchner wollte zunächst nur zwei Varianten (u. a. Feldwiese) weiter verfolgen. Mit dieser Veranstaltung wurden die in G21 erarbeiteten Ergebnisse den Gemeindeorganen zur weiteren politischen Entscheidungsfindung übergeben.

 

Die Bürgerinitiative hat im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Gemeinderat am 25.04.12 erwirkt, dass entgegen dem Versuch nur mehr zwei Varianten zu verfolgen - alle vier - speziell die finanziell günstigsten Varianten - Erweiterung und Sanierung des Sportplatzes am bisherigen Standort - weiter geprüft werden.

 

Im Gemeindevorstand vom 15.Mai 2012 wurde das Architektenbüro DI Werner Zita mit der Erstellung einer Vergleichsstudie für die von G21 vier vorausgewählten Standorte hinsichtlich ihrer technisch/betriebsorganisatorischen Eignung beauftragt.

Wie weit dem Büro Zita  die Unterlagen zu den Naturschutzfragen und der humanökologischen Verträglichkeit zur Verfügung gestellt wurden ist nicht bekannt. Das Ergebnis  ist äußerst mangelhaft und entspricht nicht dem vom Gemeindevorstand vorgegebenen Auftrag. Es enthält keine Informationen zu Kostenschätzungen, keine Aussagen über die technisch organisatorischen Vorkehrungen wie Zäune, Flutlicht, Betriebszeiten. Diese Informationen sind jedoch zwingend für eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Behörde. Die Teilnehmer an der Präsentation verließen die Veranstaltung mit Kopfschütteln. Da diese Untersuchung scheinbar nichts anderes mehr zulässt als einen Bau auf der Feldwiese, drängt sich der Gedanke auf, dass es sich dabei um eine Gefälligkeitsstudie handelt und eine seriöse weitere Prüfung der vier Varianten, die im Rahmen von G21 erarbeitet wurden, von den Mehrheitsfraktionen nicht gewollt wird. Dazu kommt die Äußerung von DI Zita er würde eine solche Anlage nicht bauen. Im Dezember 2012 wurde die Firma Prähofer - Büro für Landschaftsgestaltung - vom Gemeindevorstand mit weiteren Ausarbeitungen für eine Anlage auf der Feldwiese beauftragt - wie dieser Auftrag genau lautet, ist derzeit nicht bekannt. Als Kostenrahmen wurden  4.000 € vorgesehen - mit einer Erhöhungsoption bis zu 20.000 €.  Die Unterlagen wurden am 11. September der Gemeinde übergeben und von dieser unverzüglich bei der Behörde zur Naturverträglichkeitsprüfung eingereicht.

 

Aus dem Büro von Umweltlandesrat Pernkopf war im April 2013 zu hören, dass bei Vorliegen konkreter Projektunterlagen die Angelegenheit sehr genau geprüft würde.  Das Verfahren befindet sich aktuell (Mai 2014) im Vorprüfungsstadium.

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