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VOLKSBEFRAGUNG AM 14. JUNI!

Jetzt fix: Volksbefragung am 14. Juni!

 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
 
letzte Woche wurde im Gemeinderat die Volksbefragung über den Sportplatz-Standort für den 14. Juni 2015 in Mauerbach fixiert.
 
Die Fragen lauten:
1. Sind Sie für die Umsetzung des Projektes „Sportplatz Feldwiese“?
2. Sind Sie für die Modernisierung und Vergrößerung des bestehenden Sportplatzes?
 
Bürgermeister verweigert Information
Laut Arbeitsübereinkommen sollte die Bevölkerung zeitgerecht und umfassend über das Thema der Volksbefragung und die Konsequenzen der jeweiligen Entscheidung informiert werden.
Das ist nicht passiert – ein lapidarer Hinweis auf die Info-Veranstaltung in der Schlossparkhalle im Herbst 2014, „wo alles gesagt wurde“,  sowie auf die Gemeindehomepage, „wo man alles nachlesen kann“, ist das Maximum an Kommunikation, zu dem sich Bürgermeister Buchner durchringen kann. Auch auf schriftliche Anfragen wurde nicht reagiert.
 
Laut NÖ Gemeindeordnung sollte für die nächsten Jahre eine mittelfristige Finanzplanung (bis 2019) für Mauerbach vorliegen, in der ALLE Projekte dargestellt werden. Das ist ebenfalls nicht passiert. (Nur für das neue Gemeindeamt und den Straßenbau finden sich darin tragfähige Daten.) Laut aktuellem Budgetvoranschlag 2015 umfasst derGesamtschuldenstand der Gemeinde (Darlehensschulden plus aushaftende Leasingverpflichtungen) ca. 6,2 Millionen Euro – allein Darlehenstilgungen und Leasingraten betragen im heurigen Jahr insgesamt rund 750.000 €! Rund 2 Millionen € sollen dieses Jahr für das neue Gemeindeamt investiert werden. Wie will man sich angesichts dieses Schuldenbergs eine Mega-Sportanlage auf der Feldwiese leisten?
 
Fazit: Die Volksbefragung über den Sportplatz findet im luftleeren Raum statt, weil nach wie vor keinerlei technische und finanzielle Planung vorliegt und die Bürgerinnen und Bürger nicht informiert werden, worüber sie eigentlich abstimmen. Die Strategie dahinter ist klar: das Thema herunterspielen, das öffentliche Interesse unterdrücken, sodass am 14. Juni viele Menschen gar nicht erst an der Volksbefragung teilnehmen. Im Gegensatz dazu werden ÖVP und USC Mauerbach ihre AnhängerInnen jedoch mobilisieren,  teilzunehmen und für die Verbauung der Feldweise zu stimmen. Und wenn es dafür eine Mehrheit geben sollte, wird sich Bürgermeister Buchner bei jeder Wortmeldung auf den „Willen des Volkes“ berufen und sein Monsterprojekt durchziehen – koste es, was es wolle.
 
Keine Information, null Transparenz, keine Vereinbarungen eingehalten – die neue Amtsperiode des Bürgermeisters beginnt so, wie seine alte geendet hat.
 
Jetzt erst recht!
Die Bürgerinitiative „Rettet die Feldwiese!“ wird diese Taktik der Beschwichtigung und Entmündigung durchkreuzen. Daher rufen wir alle Mauerbacherinnen und Mauerbacher auf:
 
Nehmen Sie am 14. Juni an der Volksbefragung teil – und stimmen Sie für eine Modernisierung des bestehenden Sportplatzes! Lassen Sie nicht zu, dass ein einzigartiges Naturjuwel im Wienerwald unwiederbringlich zerstört und die Gemeinde über Jahrzehnte hinaus dramatisch überschuldet wird! Nur wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich klar gegen eine Mega-Sportanlage auf der Feldwiese und für eine überschaubare und leistbare Sportplatz-Sanierung aussprechen, haben wir eine Chance auf eine positive ökologische und ökonomische Zukunft.
 
Wir nehmen unsere Verantwortung als VertreterInnen der Zivilgesellschaft wahr und werden Sie in den nächsten Wochen mit den wichtigsten Informationen versorgen. Sprechen Sie mit Freunden, Verwandten, Bekannten und motivieren Sie möglichst viele Menschen, bei der Volksbefragung am 14. Juni 2015 gegen die Verbauung der Feldwiese zu stimmen. Mehr als 1.000 Menschen haben bereits einmal dagegen unterschrieben – jetzt haben wir die Chance, die Feldwiese für alle Mauerbacherinnen und Mauerbacher endgültig zu retten!

 

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© 2015 Bürgerinitiative "Rettet die Feldwiese!"